Liveticker Ukraine-Krieg: Schäden am Wärmekraftwerk in von Kiew kontrollierten Nikolajewka gemeldet

Xi Jinping will sich für Lösung der Ukraine-Krise einsetzen

Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte die Bereitschaft, mit der gesamten internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die Beilegung des Ukraine-Konflikts zu erzielen. Dies schrieb er in einer Kolumne für die Zeitung Le Figaro wie folgt:

"Wir hoffen, dass bald Frieden und Stabilität nach Europa zurückkehren werden. Wir wollen mit Frankreich und der gesamten internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die richtigen Wege zur Lösung der Krise zu finden."

Xi traf am Sonntag zu einem Staatsbesuch in Frankreich ein.

Schweiz will keine Waffen an Kiew zur Umgehung des Gesetzes liefern – Gesetzänderung aber auf Agenda

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd beantwortete in einem Interview mit der Zeitung Blick Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihr zufolge sei es für die Schweizer Regierung kein Thema, auch im Rahmen des Notrechts Waffen nach Kiew zu liefern:

"Notrecht war keine Diskussion. Notrecht darf man nur im Alleräußersten anwenden wie zum Beispiel während der Corona-Krise. Das Parlament diskutiert zurzeit eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes."

Der Journalist fragte Viola Amherd auch, ob die Schweiz als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine darauf verzichten könnte, für sich selbst Munition zu kaufen. Die Politikerin antwortete:

"Als Schweiz müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Wir dürfen kein 'Loch im Donut' sein und müssen einen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten. Deshalb werden wir unsere Rüstungsbeschaffung weiterführen."

Ukrainische Behörden melden Schäden am Wärmekraftwerk Slawjansk

Das Wärmekraftwerk Slawjansk, das sich neben der gleichnamigen Stadt im vorübergehend von Kiew kontrollierten Teil der Volksrepublik Donezk befindet, wurde angegriffen. Dies erklärt der Leiter der Stadtverwaltung von Nikolajewka, wo sich die Anlage befindet, Wladimir Proskurin, gegenüber dem Fernsehsender Suspilne.

Ihm zufolge seien mehrere Objekte auf dem Gelände beschädigt worden, über Verletzte gebe es keine Angaben. Auf Telegram verbreiten sich Fotos, die mutmaßlich das getroffene Wärmekraftwerk zeigen.

Das russische Verteidigungsministerium betont, dass sich die Attacken nur gegen ukrainische Militäreinrichtungen und Energieanlagen sowie die dazugehörige Infrastruktur richteten.

Medien: Anleihegläubiger verlangen, dass Kiew Zinsen für Schulden zahlt

Nachdem der Konflikt in der Ukraine in vollem Umfang ausgebrochen war, erlaubten ausländische Kreditgeber dem Land, die Zahlungen für die Staatsschulden auszusetzen. Nun berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen, dass eine Gruppe ausländischer Anleihegläubiger plane, die Ukraine "unter Druck zu setzen", damit sie spätestens im Jahr 2025 mit der Zinszahlung für ihre Verbindlichkeiten beginne.

Der Zeitung zufolge wolle die Gruppe, dass Kiew im Gegenzug für den "Erlass eines erheblichen Teils" der ausstehenden Schulden des Landes eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Zahlungen treffe.

Wie es heißt, bereite sich die Ukraine darauf vor, im Mai mit den Anleihegläubigern zu verhandeln, und die Berater Kiews seien dabei, die USA und andere Regierungen einzubeziehen. Die Zustimmung zu der Vereinbarung stehe jedoch infrage, da Washington und seine Verbündeten befürchteten, dass das Geld der Steuerzahler "in den Händen der Anleihegläubiger landet", wenn die Ukraine den Schuldendienst wieder aufnehme. Die Zeitung unterstreicht:

"Ohne eine Einigung könnte die Ukraine nach dem Auslaufen des Zahlungsaufschubs der Anleihegläubiger im August Zahlungsunfähigkeit erklären."

Die Zeitung fügte hinzu, dass die Zahlungsunfähigkeit den Ruf der Ukraine bei den Investoren ruinieren und ihre Fähigkeit, weitere Kredite aufzunehmen, erschweren würde.

Finnland will dringend TNT-Anlage bauen

Finnland plant gemeinsam mit seinen Verbündeten in Nordeuropa und der NATO den Bau einer TNT-Anlage im Land. Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen begründete das gegenüber Yle:

"Es ist notwendig, die Produktion von Sprengstoff deutlich zu erhöhen. Deshalb müssen wir auch die Rolle der heimischen Industrie in dieser Angelegenheit ernsthaft in Betracht ziehen."

Laut dem Minister sind die Pläne zum Bau der Anlage bereits mit Geschäftsleuten und privaten Investoren diskutiert worden. Es ist noch nicht bekannt, wo genau die Anlage gebaut werden könnte.

Häkkänen zufolge drängt Finnland die Verbündeten, die Entscheidung in dieser Frage nicht zu verzögern, damit diese "in ein oder zwei Jahren hergestellt werden können". Der Politiker betonte, dass die TNT-Produktion vor dem Hintergrund der speziellen russischen Militäroperation in der Ukraine wichtig sei:

"Der Verlierer ist derjenige, dem als Erstes die Munition ausgeht."

TNT wird hauptsächlich in Artillerie- und Mörsergranaten verwendet.

Ukrainischer Militärnachrichtendienst GUR bestätigt Beteiligung an Terroranschlag in Berdjansk

Der ukrainische Militärnachrichtendienst GUR soll seine Beteiligung an dem Bombenanschlag auf das Auto eines Mitarbeiters einer Strafanstalt in Berdjansk bestätigt haben. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf seine Quelle.

Es wird angegeben, dass der Getötete angeblich an der "Folterung ukrainischer Gefangener" beteiligt gewesen sei, wofür er getötet worden sei.

Das russische Ermittlungskomitee eröffnete ein Strafverfahren wegen Mordes an einem Mitarbeiter der Strafanstalt. Die Ermittler beschlagnahmten Teile des Sprengsatzes und befragen Augenzeugen des Vorfalls.

Das Video zeigt das gesprengte Auto.

Medienbericht: NATO legt erstmals vertraulich rote Linien für Beteiligung am Ukraine-Konflikt fest

Die italienische Zeitung La Repubblica berichtet unter Berufung auf Quellen, dass die NATO erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs rote Linien gezogen habe, deren Überschreiten eine direkte Einmischung der Allianz in die Kampfhandlungen nach sich ziehen könnte. Die Angelegenheit sei vertraulich erörtert worden, so das Blatt. Momentan gebe es aber keine Pläne für einen Einsatz von NATO-Truppen im osteuropäischen Land. Vielmehr handele es sich um Einschätzungen für einen Notfall.   

Unter solchen roten Linien nennt die Zeitung die Beteiligung eines Drittstaates an den Kampfhandlungen und eine mögliche russische Provokation. Mit dem Drittstaat ist vor allem Weißrussland gemeint. Wie La Repubblica schreibt, sei die Grenze zwischen Russland und der Ukraine sehr lang, und das ukrainische Militär könne sie nicht ganz kontrollieren. Sollte Russland ein Durchbruch im Nordwesten gelingen, würde ein Korridor zwischen Kiew und Weißrussland entstehen. Als Ziele einer möglichen russischen Provokation werden die baltischen EU-Staaten, Polen und Moldawien genannt.   

Abrams: zerstört – BMP Bradley: zerstört

Drohnenpiloten und Artilleristen des Truppenverbandes Mitte haben die erfolgreiche Zerstörung zweier Kampffahrzeuge aus US-Produktion in der Zone der militärischen Sonderoperation gemeldet. Wie das russische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte, seien ein M1-Abrams-Panzer und ein BMP Bradley zerstört worden.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Hessens Innenminister Poseck schließt Hilfe für Ukraine bei Rekrutierung von Dienstverweigerern nicht aus

Der hessische Innenminister Roman Poseck hat sich im Gespräch mit der ARD zu einer möglichen Hilfe für die Ukraine bei der Rekrutierung von in Deutschland lebenden Wehrpflichtigen geäußert. In einem ARD-Vorabbericht wurde Poseck mit den Worten zitiert:

"Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann."

Es sei wichtig, "die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen". Zugleich wolle Deutschland ein sicherer Zufluchtsort bleiben. Poseck sprach in diesem Zusammenhang von einem "Dilemma". Der Minister sagte, er sehe auch kaum Chancen auf Ersatzpapiere in Deutschland. Vieles spreche dagegen:

"Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat."

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios werden die Länder und das Bundesinnenministerium am Dienstag beraten, wie damit umgegangen werden soll.

Inzwischen stellt die Ukraine den im Ausland lebenden Bürgern zwischen 18 und 60 Jahren über ihre Auslandskonsulate keine neuen Reisepässe aus, wenn sie sich nicht für den Militärdienst registrieren lassen.

Bombenexplosion in Berdjansk: Mitarbeiter des örtlichen Gefängnisses getötet

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation untersucht den Mord an einem Mitarbeiter des Gefängnisses in Berdjansk. Die Stadt liegt am Asowschen Meer im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje. Wie die russische Behörde am Sonntag auf Telegram schreibt, habe ein Unbekannter unter dem Auto des Opfers einen Sprengsatz versteckt. Der Mitarbeiter der örtlichen Strafanstalt sei nach der Bombenexplosion seinen Verletzungen an Ort und Stelle erlegen. In der Stadt laufe eine Fahndungsoperation. Man befrage jetzt Augenzeugen und führe forensische Gutachten durch, um alle Schuldigen zu identifizieren.